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Aussageverweigerungsrecht stpo

168 Millionen Aktive Käufer - Strafprozessordnung

  1. 1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
  2. 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
  3. derjährigen Zeugen ein sorgeberechtigter Elternteil selbst der Beschuldigte, kann er der Zeugenvernehmung nicht zustimmen, für die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht muss dann seitens des Familiengerichtes ein Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) bestellt werden.
  4. 2 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
  5. 1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.

Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt Artikel 233.Soweit das Urteil Zivilansprüche betrifft, wird es nach Massgabe des am Ort der Vollstreckung geltenden Zivilprozessrechts und des SchKG1 vollstreckt.Benötigt die ersuchende Behörde für die Durchführung einer Verfahrenshandlung die Unterstützung der Polizei, so richtet sie ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons; diese erteilt der örtlichen Polizei die nötigen Aufträge.1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Aussageverweigerungsrecht (§§ 136, 163a StPO) ||| Bußgeldcheck

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen. Zu unterscheiden vom Aussageverweigerungsrecht sind die zugunsten von Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte.Der Verzicht auf das Recht der Aussageverweigerung ist in der. Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Zeugen § 56 (Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes) Verfahren im ersten Rechtszug Vorbereitung der öffentlichen Klage § 163 (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Wettbewerbsbeschränkungen Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe. Privatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, werden bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen Gericht, fortgeführt.4 Kommt eine Delegation im Sinne dieses Kapitels in Frage, so stellen die Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone sich die Akten gegenseitig zur Einsichtnahme zu. Nach dem Entscheid gehen die Akten an die Behörde, welche die Sache zu untersuchen und zu beurteilen hat. Dazu besteht das Aussageverweigerungsrecht. Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung des § 136 Abs. 1 S. 1-3 StPO schreibt vor, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem.

§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des

Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers (z.B. eines Steuerberaters) gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO bleibt auch bei einer amtspflicht- und gesetzeswidrigen Umsetzung des erteilten Auftrags bestehen (BGH 7.4.05, 1 StR 326/04, Abruf-Nr.051694) 3 Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersuchende Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter.3 Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB1 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.2 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.

§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht - dejure

4 In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts. Zeugnisverweigerungsrecht - Einordnung in Gesetzeslage. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist sowohl in der Strafprozessordnung (StPO) als auch in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert. Bei Bußgeldverfahren infolge von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr greift die Strafprozessordnung.. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt es sowohl aus persönlichen wie auch aus sachlichen Gründen 3 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.4 Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.

DeutschlandBearbeiten Quelltext bearbeiten

1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden. Mit der Petition wird gefordert, dass das in § 52 Abs. 1 StPO gewährte Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte ersatzlos gestrichen wird. Die Änderung dient der effektiven Strafverfolgung und hebt die diesbezügliche ungerechtfertigte Benachteiligung anderer nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder religiös geschlossener Ehen auf 2 Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

1 Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen.In Österreich begründet sich das Aussageverweigerungsrecht aus dem Recht eines Beschuldigten, gemäß Art. 8 des EMRK Achtung vor seinem Privatleben beanspruchen zu dürfen. Opfer hingegen, solche von Sexualstrafen beispielsweise, können die Aussage verweigern, wenn sie Gefahr laufen, durch Preisgabe intimer Tathergangsdetails ihre Privatsphäre zu gefährden.[7]

1 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

3 Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden.Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Strafbehörde gefällt, die nach diesem Gesetz für das erstinstanzliche Urteil zuständig gewesen wäre.Fachärzte für Psychiatrie, Psychotherapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer, eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, und Mitarbeiter anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist,3 Gesuche um andere Zwangsmassnahmen werden kurz begründet. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.

4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen. Das Recht des Angehörigen - z.B. Verlobter, Ehegatte, LebenspartnerVerwandter (§ 52 StPO, § 383 I Nr. 1-3 ZPO) - und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen - z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4-6 ZPO) - im Gerichtsverfahren das Zeugnis, sprich eine Aussage zur Sache, zu verweigern. Hierüber ist er zu belehren. Das Zeugnisverweigerungsrecht.

ÖsterreichBearbeiten Quelltext bearbeiten

5 Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverständige (Art. 73, 105, 182–191) sinngemäss. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) 2 Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten. 3 Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme voraussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt.

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  1. 3 Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig:
  2. Für diejenigen Personen, die aus beruflichen Gründen, d. h. wegen ihrer Schweigepflicht Zeugnis verweigern dürfen, gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr, wenn sie von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Einen besonderen Schutz genießt in diesem Zusammenhang das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Selbst nach Entbindung von der Schweigepflicht (die kirchenrechtlich nur bedingt möglich ist, vgl. Beichtgeheimnis) bleibt es dem Seelsorger überlassen, ob er über das ihm Anvertraute das Zeugnis verweigert.
  3. Auch den Berufshelfern der Geistlichen steht nach § 53 a StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, allerdings nur unter be-stimmten Voraussetzungen: Berufshelfer sind Personen, die den Geistlichen bei seiner Tä- tigkeit unterstützen, sei es regelmäßig, sei es gelegentlich. Die Tätigkeit des Berufshelfers muss im konkreten Einzelfall auf die Tätigkeit des Geistlichen bezogen sein; der.
  4. Sozialarbeiter Zeugnisverweigerungsrecht. Sozialticker 25. September 2018 18. April 2019 . Die Bundesregierung hält die Regelung zum Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter für sachgerecht. In der Antwort (19/4371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4085) heißt es, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die Tätigkeit von Sozialarbeitern in den Arbeitsfeldern.
  5. 2 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:
  6. 2 Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag endgültig. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung.

§ 52 StPO - Einzelnor

Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht

5 Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person. Dem Kind stehe ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu. Die Entscheidung darüber, ob der minderjährige Zeuge schon die nötige Verstandesreife besitze, um die Bedeutung und Tragweite eines Zeugnisverweigerungsrechts zu erfassen, sei vom Strafrichter bzw. im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft zu treffen 1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).2 Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.

Video: Aussageverweigerungsrecht § Definition nach StPO

§ 157 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Aussageverweigerung

1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine beschuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist. Zeugenfragebogen: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht: Verlobte, Ehegatten und Nahverwandte müssen Betroffene regelmäßig nicht belasten. Das soll die Harmonie in der Beziehung schützen. Bei Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen ergibt sich das Zeugnisverweigerungsrecht aus der Strafprozessordnung (StPO). Das. Allgemein berechtigt das Zeugnisverweigerungsrecht einen Zeugen dazu, in Bezug auf eine dritte Person Stillschweigen zu bewahren. Dabei kann es sich um strafrechtliche Beschuldigungen oder auch Verkehrsordnungswidrigkeiten handeln. Die Vorschriften dazu befinden sich in § 52 der Strafprozessordnung (StPO).Der erste Absatz dieses Paragraphen befasst sich mit den Personen, denen ein. 2 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Während des Ermittlungsverfahrens kann der Beschuldigte von den ermittelnden Behörden vorgeladen werden. Nicht in jedem Fall aber müssen er diesem behördlichen Gesuch auch tatsächlich Folge leisten. Lädt sie die Polizei zur Anhörung vor, können Betroffene dem folgen, müssen dies jedoch nicht. Nach § 163a Absatz 3 StPO besteht die Verpflichtung der Wahrnehmung derartiger Termine nur bei Anordnung durch den Staatsanwalt.3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.5 Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils 6 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.Darüber hinaus können Sie auch bei schriftlicher Anhörung in Form eines an Sie versandten Anhörungsbogens die Aussage verweigern. Über Ihr Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter klärt Sie auch die beigefügte Belehrung auf. Wollen Sie Ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen, sind Sie noch nicht einmal in jedem Fall dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen an die ausstellende Behörde zurückzusenden. Nur wenn die angegebenen Personendaten inkorrekt sind, bedarf es einer Korrektur Ihrerseits und der Rücksendung. Darüber hinausgehende Angaben sind aber auch dann nicht Pflicht. § 52 StPO berücksichtigt, dass Sie eine Aussage gegen einen nahen Verwandten in eine schwierige Situation bringen kann. Deshalb dürfen Sie die Aussage verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verlobt, verheiratet, verschwägert oder in gerader Linie verwandt sind. In der Seitenlinie besteht das Zeugnisverweigerungsrecht bis zum dritten Verwandtschaftsgrad. Sie müssen also zum Beispiel.

3 Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbstständigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt.

Beim Aussageverweigerungsrecht handelt es sich auch um ein in der Praxis äußerst relevantes Recht. Daher sollte sich der Beschuldigte davor hüten, in überraschenden Situationen – auch außerhalb des Gerichts – unbedachte Äußerungen z.B. gegenüber der Polizei zu tätigen. Häufig versuchen Polizeibeamte in unverfänglichen Gesprächen und als „Small Talk“ getarnt, Informationen zu Tatvorwurf oder Sachverhalt erhalten. Hier sollte sich nicht drauf eingelassen werden und erst mit einem Strafverteidiger geklärt werden, wann, wie und in welchem Umfang man sich zum Tatvorwurf äußern möchte oder eben nicht. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen - Eine juristische Analyse des § 53 I 1 Nr. 1 StPO - Sven Seeger - Seminararbeit - Jura - Strafrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio 1 SR 780.12 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.

Zeugnisverweigerungsrecht - Wikipedi

2 Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e–73 StGB2 verbunden werden.35 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

GroßbritannienBearbeiten Quelltext bearbeiten

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in einem Gerichtsprozess nicht aussagen. Lesen Sie hier, was das bedeutet und für wen es gilt 2 Die Gegenstände werden mit einem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.5 Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.

Ferner darf gemäß § 55 StPO jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt. Beispielsweise wenn eine Aussage dazu führen könnte, dass selbst ein Strafverfahren gegen den Zeugen eingeleitet wird.Es handelt sich damit stets um eine freiwillige Entscheidung, wenn Sie die Vorladung der Polizei wahrnehmen. Die Aussage verweigern können Sie aber auch dann als Beschuldigter. Hierüber müssen Sie in jedem Fall sowohl Polizist, Staatsanwalt oder Richter noch vor der Vernehmung hinweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ..

2 Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176.4 Eine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken.

Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbni

Aussageverweigerungsrecht - Aussage als Beschuldigter

  1. Beim Aussageverweigerungsrecht hat die beschuldigte Person das Recht zu schweigen, da die Aussagen sie möglicherweise belasten. § 52 der Strafprozessordnung (StPO) Der § 52 der StPO regelt das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen und listet alle Personen auf, welche die Möglichkeit haben das Zeugnisverweigerungsrecht zu nutzen
  2. Seit Inkrafttreten des § 163a Abs. 4 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF) am 1. April 1965, der - gegebenenfalls i.V.m. § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO - auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwalt-schaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vor
  3. Zeugnisverweigerungsrecht nach StPO. In § 52 StPO ist das Recht auf Verweigerung der Aussage geregelt. Demnach dürfen nicht nur Sie bei einer Ordnungswidrigkeit auf Ihr Recht zu Schweigen bestehen, auch, wenn die begangene Tat von einem Verwandten begangen wurde, müssen Sie sich auf dem Anhörungsbogen dazu nicht äußern. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nach.
  4. Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuch. Sich bei einer Ordnungswidrigkeit auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu können, schützt nicht vor anderen Möglichkeiten des Staates, einen dazu zu bewegen, bei der Ermittlung des Täters mitzuwirken. Das musste ein Fahrzeughalter erfahren, der zwar den Fahrer seines Wagens als Familienmitglied nicht benennen musste. Gleichwohl.
  5. 4 Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.
  6. Entscheidung. Auch der Bundesgerichtshof hält die Zeugnisverweigerung für rechtmäßig: a) Der weitere Beteiligte ist als geschiedener Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO [] zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Nach dieser Vorschrift hat der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, ein Zeugnisverweigerungsrecht

1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB1 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.4 Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Strafprozessordnung‬! Schau Dir Angebote von ‪Strafprozessordnung‬ auf eBay an. Kauf Bunter Zeugnisverweigerungsrecht der Partner (Rechtsprechung lehnt entsprechende Anwendung ab) Nach dem Wortlaut des § 52 StPO sind nur Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und andere Familienangehörige berechtigt, das Zeugnis zu verweigern. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die neLG wird bislang für den Strafprozess, von der Rechtsprechung abgelehnt (vgl. insbesondere BVerfG NJW. 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:

3 Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.1 In dringenden Fällen kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen.3 Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92–94 SchKG1 nicht pfändbar sind.

§ 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des

Ab wann bin ich Beschuldigter im Strafverfahren?

Seit Inkrafttreten des § 163a Abs. 5 StPO, der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die Rechtsprechung das tragende Argument für die unterschiedliche Behandlung richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungen darin, dass das Gesetz - wie aus § 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu. 7 Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar. § 24 StPO (zur Befangenheit)-Ist im Falle der Zurückverweisung nach § 354 II StPO die Befangenheitsregelung des § 24 II StPO anwendbar? § 52 StPO (zu den Zeugnisverweigerungsrechten) - Inwiefern besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es sich um mehrere Beschuldigte handelt? § 53 StPO (zu den Zeugnisverweigerungsrechten Copyright © 2008-2020   ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNER | Impressum | Datenschutz | Kontakt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteiger (bundesweit) - Kanzleien in Hamburg, Frankfurt, Neumünster.

Sollte ich vor Gericht aussagen? Der Strafverteidiger hilft Ihnen:

Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.4 Ist das Interesse an der Aufbewahrung und Verwendung vor Ablauf der Fristen nach den Absätzen 1–3 offensichtlich dahingefallen, so sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

Zeugnisverweigerungsrecht beim Blitzer - Bußgeldbescheid 202

3 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht weiter auch wenn die Ehe geschieden oder die Lebenspartnerschaft aufgelöst wurde. Danach wird es -wenn man wie der Autor Probleme mit Verwandtschaftsgraden hat- kompliziert. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO kann das Zeugnis verweigern, wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheidet auch über die Anträge der geschädigten Person auf Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte zu ihren Gunsten. Artikel 267 Absätze 3–6 ist sinngemäss anwendbar.

Die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet.2 Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin.1 Selbstständige Einziehungen (Art. 376–378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden.

Vorladung als Beschuldigter: Besser die Aussage verweigern?

Aussageverweigerungsrecht Infos zu §§ 136, 163a StPO wann Sie als Beschuldigter die Aussage verweigern dürfen bei BUSSGELDCHECK auf Bild.de 2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträgliche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesuche um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig.1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.

5 Das Gesuch um neue Beurteilung kann bis zum Schluss der Parteiverhandlungen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückgezogen werden.2 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.Die Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist von den Unionsmitgliedstaaten bis zum 2. Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen (Art. 11 Abs. 1 der RL). 3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.11 Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden.

§ 55 StPO - Einzelnor

2 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.2 Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf.

1 Die Polizei stellt nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festgenommenen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Artikel 158 über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über die Festnahme.2 Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.Das nach StPO gewährte Aussageverweigerungsrecht ist auf Verwandte nicht anwendbar. Diese können stattdessen entweder vom Auskunftsverweigerungsrecht oder dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Nähere Familienmitglieder oder Verlobte des Beschuldigten können einzelne oder komplette Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht verweigern, wenn Sie bei Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht ihren Angehörigen – oder sich selbst – im Strafverfahren belasten müssten.

4 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson setzt nach Ansicht des 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über. 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

In Deutschland ist das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, welches sich aus der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit ableitet, in der Strafprozessordnung (§ 53 Absatz 1 Nr. 5 StPO), in der Zivilprozessordnung (§ 383 Absatz 1 Nr. 5 ZPO) und in der Abgabenordnung (§ 102 Absatz I Ziffer 4 AO) geregelt. Näheres zum Informantenschutz findet man auf der Whistleblowerinfo-Plattform. 3 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat. Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten. Wem steht die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes zu? von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 26.10.2011. Rechtsgebiete: Zeugnisverweigerungsrecht Ergänzungspflegschaft Familienrecht 6 | 6578 Aufrufe. Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter, also der Stieftochter des Ehemanns, erstattet. Die.

Aus den hier gemachten Angaben ergeben sich aber auch zahlreiche Rechte und Pflichten für Beschuldigte sowie Zeugen. 3 Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind.7 Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.23 Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.

2 Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.Zeugen können unter bestimmten Umständen das Recht zur Verweigerung der Aussage haben. § 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern. Bei der Verweigerung der Aussage durch die Ehefrau oder Ehemann ist nicht relevant, ob die Ehe noch besteht. Das Aussageverweigerungsrecht steht somit den Eheleuten auch noch nach der Scheidung zu. Stiefkinder haben gegenüber dem Stiefvater oder der Stiefmutter ein Zeugnisverweigerungsrecht, Stiefgeschwister untereinander haben dagegen kein Zeugnisverweigerungsrecht, da sie weder verwandt noch verschwägert sind.1 Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn:Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:2 Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:

2 Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Strafverfahren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt. Leitsatz. Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich eine zum Verfahrensbeistand bestellte Rechtsanwältin in einem Unterhaltsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, nachdem sie zuvor in einer Kindschaftssache als Verfahrensbeistand für die gemeinsamen Kinder der Beteiligten bestellt worden war 4 Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.2 Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.1Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

2 Fällt während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter aus, so wird die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf. § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten § 52 hat 2 frühere Fassungen und wird in 66 Vorschriften zitiert (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt . 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). Belehrungen Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet einem Betroffenen (hier ohne rechtliche Bedeutung!) über seine Verfahrensrechte zu informieren. Diese Informationen werden ihm in der sog. Belehrung mitgeteilt. Grundsätzlich sollte die Belehrung inkl. der einschlägigen Vorschriften Inhalt der theoretischen Ausbildung an der FHöV gewesen sein

3 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 4. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilrecht und anderen Rechtsgebieten. Alle anderen Verfahrensordnungen verweisen auf die Strafprozessordnung oder Zivilprozessordnung, z.B. § 46 OWiG auf die § 52 ff. Strafprozessordnung (StPO). In der Zivilprozessordnung ist zwischen dem Zeugnisverweigerungsrech 4 Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf.4 Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB1 aufzuklären.2

Das nach StPO gewährte Aussageverweigerungsrecht ist auf Verwandte nicht anwendbar. Diese können stattdessen entweder vom Auskunftsverweigerungsrecht oder dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Nähere Familienmitglieder oder Verlobte des Beschuldigten können einzelne oder komplette Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht verweigern, wenn Sie bei Verzicht auf. 2 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

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