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Piratenpartei bundestagswahl 2021 ergebnis

Wahlen/Bund/2017 - Piratenwiki - Piratenpartei

Im November 2016 wurde der Parteivorsitzende Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sowie für die Bundestagswahl gewählt.[20] Dazu sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle (sog. „Commons“) zur nachhaltigen Nutzung gemeinsamer Ressourcen in einem fortlaufenden Prozess überprüft und Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden. Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Bei der Bundestagswahl 2013 konnte die Piratenpartei mit einem Ergebnis von 2,2 % gegenüber 2009 jedoch kaum zulegen und verpasste deutlich den Sprung in den Bundestag. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin am 18. September 2016 verfehlte die Partei den Wiedereinzug deutlich mit unter 2 % der Stimmen

Bundestagswahl 2017: Endgültiges Ergebnis - Der

  1. Der ESM-Vertrag verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip) sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.
  2. In den ersten Monaten des Jahres 2015 ergaben sich weiterhin nur marginale Änderungen der Parteienwerte. Die Unionsparteien wurden selten unter 40 % ausgewiesen, auch SPD, Linke und Grüne bewegten sich weiterhin stabil auf dem Niveau der Bundestagswahl von 2013. Im Gegensatz zum Jahr 2014 hatten die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg keinen Einfluss auf den Bundestrend. Die AfD sank wieder, während die FDP leicht aufholte; beide bewegten sich zwischen 4 % und 5 %.
  3. Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom „Schweregrad“ unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.
  4. Unsere Reform wird diese Schieflage beheben und vor allem Sorge tragen, dass sich das Urheberrecht dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.
  5. Wir PIRATEN setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren. Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht.
  6. Das Wahlprogramm wurde am 23. April auf dem Bundesparteitag in Köln beschlossen.[36][37][38]
  7. Bei der Umsetzung des Energiewende sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierung modernste digitale Technologien eine Schlüsselrolle spielen. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt dabei den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern. Smart Meter sind "intelligente Zähler", welche digitale Daten empfangen und senden.

Bundestagswahl 2017/Wahlprogramm - Piratenwik

Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen. • den Umbau der heute noch weitgehend zentralen Energieversorgung hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur, Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in Deutschland jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder eingeführt bzw. deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.

Wir stellen fest, dass sich gerade der Bereich ‚Funktionen‘ in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu einem massiven Problem ausgeweitet hat. Unternehmen und Lobbyverbände kaufen sich insbesondere mit Beiratsmandaten bei Abgeordneten ein. Diese sind in der Regel durch hohe Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder erheblich attraktiver als entgeltliche Nebentätigkeiten – bei gleichzeitig geringerem zeitlichen Aufwand. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) entstand 2006 nach dem Vorbild der gleichnamigen schwedischen Partei, die sich vor allem dem Thema Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet widmet. Der sächsische Landesverband wurde 2008 gegründet, bei der Bundestags- und sächsischen Landtagswahl im selben Jahr konnten die PIRATEN Achtungserfolge feiern (2,0 und 1,8 Prozent). Ihre besten. Wir PIRATEN werden die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Wir setzen uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein. Wir PIRATEN bekennen uns zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.

Die vernünftigste Lösung wäre eine schwarz, blau, gelbe Koalition Aber diese Möglichkeit wird ja erst garnicht in Betracht gezogen.Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie aus EU- und Bundestagssicht nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.

BW:Bundestagswahl 2017/Wahlkreise - Piratenwik

Wir sehen die universelle Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Informationen als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur auf deren Basis neues Wissen entsteht und mit dessen Hilfe der öffentliche Sektor kontrollierbar und optimierbar wird. Neben Mitgliedern der Parteien mit zugelassener Landesliste traten Mitglieder folgender acht zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidaten an:

NRW:Bundestagswahl 2017 - Piratenwiki - Piratenpartei

Wir PIRATEN setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden! Letzte Änderungen auf dieser Seite: Koalitions­verhand­lungen, Bundes­kanzlerwahl und Kosten der Bundestagswahl.

Zur Zeit wird die Kursgebühr für die verpflichtenden Deutschkurse für Zuwanderinnen und Zuwanderer bis zum Sprachniveau B1 übernommen, wenn diese nicht in der Lage sind, die Kursgebühr aufzubringen (z. B. ALG II beziehen). Dieses Sprachniveau reicht gerade aus, um einfachen Berufstätigkeiten nachzugehen. Für ein Studium jedoch ist zum Beispiel das höhere Niveau C2 Voraussetzung. Wir fordern, dass die Sprachkurse generell kostenfrei sind, um Inklusionsbarrieren abzubauen oder dass zumindest die Kursgebühren für Bedürftige auch für weiterführende Kurse übernommen werden. Die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. Wir sprechen uns dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss. Wir PIRATEN setzen uns für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein. Die Bestrebungen, immer mehr Menschen in private Rentenversicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge zu drängen, lehnen wir ab. Sie dienen nur in den seltensten Fällen tatsächlich den Antragstellern.

Bundestagswahl 2017 Alle Ergebnisse. Die Union gewinnt, gefolgt von der SPD - jeweils mit historisch schlechtem Resultat. Die AfD wird drittstärkste Kraft. Die FDP legt kräftig zu, liegt vor. Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Des weiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium.

Bundestagswahl 2009: vorläufiges Ergebnis – Hochrechnung

Derzeit werden insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten große soziale Folgen, gerade für jene Betroffenen, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben. Wir PIRATEN lehnen die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab. Verbände und Unternehmen versuchen über Sponsorenengagements auf Parteitagen sowie Sommerfesten von Regierungsbehörden die vergleichsweise strengeren Auflagen für Parteispenden zu umgehen und sich über die Anmietung von Standflächen Zugang zu Entscheidungs- und Mandatsträgern zu verschaffen. Wir PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patientinnen und Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niederschwelligen Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht. Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität. Im Gegenzug fordern wir PIRATEN auch vom Arbeitgeber Flexibilität. Daher soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen. Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.

Bundestagswahl 2017, CDU, Landtagswahl, 2017 CDU, Angela

Ergebnisse Deutschland - Der Bundeswahlleite

Der Stromverbrauch wird sich mit der Energiewende stark erhöhen. So spart zum Beispiel die Umstellung auf Elektromobilität durch den höheren Wirkungsgrad des Elektromotors etwa zwei Drittel der Energie ein, erhöht aber den Strombedarf deutlich. Wir PIRATEN lehnen in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten Aktionismus in jeglicher Form ab. Wir halten Verschärfungen des Asylrechts angesichts wachsender fremdenfeindlicher Auswüchse für das falsche Signal. Wir finden es nicht hinnehmbar, dass Anhörungen wegen Personalmangels Monate auf sich warten lassen. Dieser Missstand ist ebenso schnell zu beseitigen wie personelle Engpässe bei der Polizei. Die Regierung hat sich in dieser Frage ihrer Verantwortung zu stellen und das Verschlafen einer vorhersehbaren Entwicklung zu erklären. Forderungen nach schnelleren Abschiebungen halten wir hingegen für gefährlichen Populismus. Der Rechtsweg muss für die Beteiligten ebenso gewahrt bleiben wie die Gründlichkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens. Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einen maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Die prekäre Unterbringungssituation ist für die Betroffenen belastend und steht der Integration im Weg. Besonders schutzbedürftige Personen wie alleinstehende Frauen, Kinder, und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, werden vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt. Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der PIRATEN.

Bundestagswahl 2017: Ergebnis, Sitzverteilung, Koalitionen

Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr ausgeht oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar. Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt muss auf Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Verbrauchernutzen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Die unvollendete Struktur des bestehenden EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Wir setzen uns für die dezentrale Integration der Energiemärkte in der Europäischen Union mit vielen kleinen und mittelgroßen Energieversorgern ein. Damit ein dezentral organisierter Energiemarkt eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für die Haushalte und Unternehmen gewährleisten kann, wollen wir die Netzneutralität der europäischen Energieinfrastruktur durchsetzen. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können verbraucherfeindliche oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden.

Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden. Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern. Wir unterstützen die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 2,2% der gültigen abgegebenen Stimmen. Damit blieben wir leider deutlich unter der 5% Hürde. Es gibt viele Gründe, warum wir unser Ziel, den Bundestag, nicht erreicht haben. Das wird in den kommenden Wochen analysiert werden müssen

Wir PIRATEN möchten aus Gründen der sozialen Balance Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen. Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten. Wir PIRATEN setzen uns für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize z.B. zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt. Um auch saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Deren weitere Entwicklung und Markteinführung muss intensiv unterstützt werden. Mehr über die Koalitions­verhand­lungen erfahren Sie im Abschnitt „Ablauf nach der Bundestagsahl“. Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. OK Weitere Informationen Weitere Informatione • Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen.

Piratenpartei Schleswig-Holstein; Piratenpartei Deutschland; Politik. Kommunalwahlprogramm 2013; Mitmachen. Informieren; Mitarbeiten; Mitglied werden; Spenden; Unsere Werkzeuge. Wiki; Mumble; Piratenpad; Mailinglisten; Presse. Pressemitteilungen; Presseverteiler; Kontakt; Termine; Startseite / Bundestagswahl 2017. Bundestagswahl 2017. Kandidaten. Themen durch Köpfe ist unser Motto und daher. Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Bundesweite Verkehrsplanungen und -konzepte müssen sich von vornherein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte. Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.

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Bundestagswahl 2017 - Wikipedi

  1. Selbstbestimmt tätige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen.
  2. Die Energiewende ist bereits in vollem Gange. Die dafür notwendigen Technologien wurden in der Vergangenheit zu Recht massiv staatlich gefördert. Diese Technologien sind jedoch inzwischen auf dem Markt sogar konkurrenzfähig. Es kommt also darauf an, einen echten Wettbewerb zwischen den althergebrachten Methoden der Energieerzeugung und den neuen zu organisieren. Dazu gehören folgende Maßnahmen:
  3. Eine Koalition zwischen den Parteien SPD, Linke, Grüne und FDP kommt rein rechnerisch zu einer Mehrheit im Bundestag. Eine solche Koalition gilt als aus­geschlossen, sie wurde dennoch auf mehr­fachen Leserwunsch hinzugefügt. Schwarz-gelbe Koalition (CDU + FDP)
  4. Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir PIRATEN setzen uns für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
  5. Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass eine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe Deutschlands an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.
  6. Die Aussicht auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition stößt in der Bevölkerung nicht auf große Begeisterung: In einer Umfrage zu den möglichen Koalitionen nach der Bundestags­wahl 2017 bewerteten nur 9 Prozent der Teil­nehmer eine Jamaika-Koalition als geeignet, um Deutschland nach der Bundestagswahl voranzubringen:2

Bundestagswahl 2017/Direktkandidaten - Piratenwik

Wir PIRATEN stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. Wir PIRATEN setzen uns ein für eine Landwirtschaft der Vielfalt. Regionale Besonderheiten sollen in der Unterschiedlichkeit von Erzeugnissen, Anbaumethoden, Tierhaltungsformen, Betriebsstrukturen und Bewirtschaftungsformen ihren Ausdruck finden und sich entwickeln können. Einheitliche Standards werden dort festgeschrieben werden, wo sie für die Gesunderhaltung von Mensch, Tier und Umwelt unerlässlich sind. Wir unterstützen eine Landwirtschaftspolitik, die kurze Wege zur Versorgung der Bevölkerung sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher, damit auch die Kette der Wertschöpfung innerhalb einer möglichst eng umgrenzten Region bleibt. Sie nutzt und fördert die Kenntnisse der Landwirte, Verarbeiter, Händler und Konsumenten vor Ort und achtet deren Recht auf Selbstbestimmung. Bundestagswahl 2017 Piratenpartei Deutschland . Die PIRATEN sind um die Themen Netzpolitik, Digitalisierung, Transparenz und Partizipation entstanden. Sie waren zwischen 2011 und 2017 in mehreren Landtagen vertreten. Zur Bundestagwahl möchten sie die Videoüberwachung einschränken, ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen und das Asylrecht.

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Bundestagswahl - Piratenwiki - Piratenpartei

  1. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in der Landwirtschaft verlässliche Bedingungen geschaffen werden, die langfristig einen Ausstieg aus den Agrarsubventionen ermöglichen.
  2. ister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.
  3. Verbraucher, Arbeitnehmer und Geschäftspartner müssen in die Lage versetzt werden, sich schnell und unkompliziert einen Überblick über Regeltreue und Integrität eines Unternehmens zu verschaffen, um Korruptionsdelikte in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen und ihrerseits zu einem korrigierenden Steuerungseffekt beizutragen.

Wir PIRATEN setzen uns für die dauerhafte Verankerung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Bundesebene ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Bundestag haben können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Das europäische Parlament braucht, unabhängig davon wie viele Kompetenzen auf EU Ebene angesiedelt sind, die vollen Rechte eines Parlamentes (zumindest zusätzlich das Gesetzesinitiativrecht, worauf heute noch die Kommission das Monopol hat und das volle Budgetrecht). Zudem wäre eine zweite Parlamentskammer sinnvoll, besetzt mit Vertretern der nationalen Parlamente oder direkt gewählte Landesvertretern. Die Rechte der Kommission und des Europäischen Rates müssten im Gegenzug beschnitten werden. Wir plädieren für die Stärkung der Parlamentsrechte statt für eine Stärkung einzelner Führungspositionen. Juni 2017) Das Programm der Piraten als PDF herunterladen: Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017 (131 Seiten) Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, Parteiprogramm: Was ist der Unterschied? Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahrzehnten, herausgegeben. Sie geben die.

• die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm der EU), Schlagwort: Bundestagswahl 2017. von Daniel Isberner 17. August 2017 Kommentare 0. Baupolitik Wahlen. Verschleppung von Bebauungsplänen: Piraten üben scharfe Kritik an SPD (17. August 2017) Die Göttinger Piraten stellen sich im Fall der von der SPD geäußerten Vorwürfe zu angeblich verschleppten Wohnungsbauprojekten hinter die Verwaltung. Es besteht von von Daniel Isberner 14. März. Forschung und Wissenschaft werden jährlich mit mehreren Milliarden Euro durch die öffentliche Hand gefördert und unterstützt. Deren Ergebnisse müssen somit im Anschluss auch der Öffentlichkeit in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dies fördert die Verbreitung von Wissen und ermöglicht dessen konsequente Weiterentwicklung. Um wissenschaftlichen Verlagen ihre Arbeit weiter zu ermöglichen, könnte eine mögliche Sperrfrist hier höchstens ein halbes Jahr betragen. Für die von uns angestrebte Reform müssen die im Urheberrecht verankerten Rechte der Allgemeinheit, die sogenannten Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner muss die Geltungsdauer des Urheberrechts abgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber an sich zu schützen, ad absurdum, weil kein Urheber persönlich etwas davon hat, wenn sein Werk bis weit nach seinem Tod geschützt ist. Die SPD ist abgestraft worden, sich vor vier Jahren mit Merkel eingelassen zu haben. Eine Regierungsbildung mit Schwarz an der Spitze ist ja die schlechteste Lösung, die man sich vorstellen kann. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und hoffentlich bald auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Deutschland heruntergewirtschaftet, so dass die SPD es schwer haben wird, da wieder raus zu kommen.

CDU Bielefeld – CDU Bielefeld

Wahl der Piratenpartei bei der nächsten Bundestagswahl

  1. Die Übertragung von Hoheitsrechten (auf die EU oder andere zwischenstaatliche Einrichtungen) sowie Grundgesetzänderungen bedürfen der Zustimmung durch einen Volksentscheid.
  2. Wir PIRATEN streben die Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts nach Schweizer Vorbild an, damit Verfahren gegen juristische Personen eröffnet und Unternehmen unmittelbar für Korruptionsdelikte zur Verantwortung gezogen werden können.
  3. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. Insgesamt bedarf es eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegen stehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.

Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben. Wir PIRATEN setzen uns für kostenfreie, durch Deutschland geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen. Aufstellungsversammlung Bundestagswahl Bundestagswahl 2017 Piratenpartei Wahl. Unterstützt die PIRATEN! (30. März 2017) Am 24. September ist Bundestagswahl. Die PIRATEN Brandenburg werden mit dabei sein. Wir haben eine Landesliste mit 10 Kandidaten aufgestellt und fünf Direktkandidaten 28. März 2017. Bundesparteitag Bundestagswahl Piratenpartei. Nachlese zum Bundesparteitag 2017.1 in.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bp

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, Freiräume für Selbstorganisation zu schaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren. Im Bereich Wissenschaft wird die Publikation nach dem Open Access Prinzip so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten werden nicht mehr daran gehindert, sondern verpflichtet, ihre Produktionen dauerhaft online abrufbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und die Spielräume zur systematischen Umgehung der Informationspflichten beseitigt. Um die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozial- und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordern wir PIRATEN eine qualitative und quantitative Aufrüstung der lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen. Die Organisationsstruktur und Finanzierung soll sich analog am Bundesverband der Verbraucherzentralen und ihren jeweiligen Untergliederungen orientieren. Die Vergabe der Finanzmittel muss unabhängig vom zuständigen Jobcenter durch entsprechende Förderrichtlinien erfolgen, um auch kleinen Vereinen eine Chance der finanziellen Unterstützung zu geben.

Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur

Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht dafür einsetzen, diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte durch folgende Maßnahmen streng zu reglementieren und zu kontrollieren: Wir PIRATEN setzen uns ein für die Anerkennung von „eSport“ als Sportart auf nationaler Ebene. Dies bedeutet für uns auch die Aufnahme von elektronischem Sport in § 52 Abgabenordnung (Gemeinnützige Zwecke), womit eSport-Vereine anderen Sportvereinen gleichgestellt sind. Wir unterstützen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema eSport ohne Vorurteile (Stichwort Killerspiele) und eine verstärkte Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit über Gefahren von Computerspielen, jedoch auch über Strukturen, Möglichkeiten und Chancen von Computerspielen/eSport. Bei der Landtagswahl 2017 gewann die SPD mit 37,9 Prozent der Stimmen, die CDU folgte mit 23,2 Prozent. Die AfD übertraf ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 deutlich und kam auf 14,6 Prozent. • Kapitalertragssteuersatz gleich Einkommensteuersatz: Kapitalerträge sind wie reguläres Einkommen zu versteuern Wir PIRATEN wenden uns gegen Werbung für alkoholische Getränke, alkoholhaltige Getränke und als frei verkäufliche Arzneimittel deklarierte, hochprozentige Alkoholika. Alle diese Produkte sind geeignet, Abhängigkeiten hervorzurufen.

Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den jeweiligen kommunalen und Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der ehemaligen Piratenfraktionen in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Die ebenfalls eingereichten Landeslisten der Parteien Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Demokratie in Bewegung (DiB) und V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.

• Unplausible, unverständliche, inkonsistente oder in der Praxis kaum umsetzbare Vorschriften gewöhnen die Menschen daran, Gesetze zu übertreten. Ein solcher Gewöhnungseffekt dient ebenfalls nicht der moralischen Autorität des Rechtssystems. Wir PIRATEN setzen uns gemäß des UN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im Waffengesetz geregelt ist. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden. Gegen Drittländer, welche erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein Exportverbot gezielt verhängt werden. Wir streben zur Umsetzung dieses Ziels eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes an. In allen Gerichtsverfahren sind Klagen und Anträge nicht allein mit standardisierten Formeln abzulehnen, sondern die Begründung muss nachvollziehbar erkennen lassen, warum das konkrete Vorbringen nicht zulässig und begründet gewesen sein soll. Wir PIRATEN setzen uns für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen streben wir die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) wieder entfernt werden. Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden. Die Erfahrungen z. B. mit dem „Staatstrojaner“ haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern

Ein friedliches und respektvolles Miteinander ist nur ohne solche Drohkulissen möglich, die für die überwiegend jugendlichen Betroffenen langfristig stark negative Folgen haben. Bundestagswahlprogramm 2017. Hier findet sich das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 Zum Download: PDF, ODT; Kampagnendesign 2017. Hier findet sich das Design zur Wahlkampfkampagne 2017 Wahlprüfsteine. Hier findet sich alles zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 Kandidaten. Landeslisten. Unsere Landesliste mit Link zur vergangenen A Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, den Ausbau von psychiatrischen Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern mit dem Ziel weiter fortzusetzen, dass alle Kreise und kreisfreien Städte im Sinne der gemeindenahen Psychiatrie mit psychiatrischen Abteilungen mit angeschlossenen Tageskliniken und psychiatrischen Institutsambulanzen versorgt werden. In Planungsregionen sollen durch Bettenabbau in allgemeinen Krankenhäusern frei werdende Bettenkapazitäten für die Errichtung von psychiatrischen Abteilungen mit entsprechend qualifiziertem Personal verwendet werden. Dabei muss perspektivisch gewährleistet sein, dass diese zunächst kleinen Einheiten durch Bettenaufstockung und psychiatriegerechte bauliche Verbesserungen in überschaubarer Frist eine regionale, gemeindeorientierte Pflichtversorgung übernehmen können. Mittelfristiges Ziel ist das System der Fachkrankenhäuser durch ein flächendeckendes System von psychiatrischen Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zu ersetzen (Beispiel Saarland).

Wir PIRATEN setzen uns für eine konsequente dezentrale Versorgung mit Energie ein. Wir fordern hierfür eine auf unabhängigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, transparente Umsetzung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Daher fordern wir ein sofortiges Moratorium mit einem Stopp aller bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir PIRATEN fordern eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels auf psychiatrischen Stationen. Des weiteren soll das Pflegepersonal auf psychiatrischen Stationen durch umfangreichere und praxisbezogene Weiterbildungsmaßnahmen besser im Umgang mit Patientinnen und Patienten mit psychischen Störungen geschult werden. Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen und Zimmern unter der Burg des Zollernalbkreis Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten, sind die frühzeitige Einbeziehung und möglichst auch die Entscheidung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen. Die Beteiligung muss mit für die Bürger spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige. Um Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist.

BW:Bundestagswahl 2017/Sammelbalken/StuttgartI - Piratenpartei

• Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten. Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt im Schutz der Masse gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.

Bundestagswahl 2017 - Piratenpartei NR

  1. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.
  2. Für uns PIRATEN steht der Mensch mit seiner Würde und seinen Grundrechten im Mittelpunkt der Sozialpolitik. Daher setzen wir uns für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Denn die fortschreitende Digitalisierung macht die althergebrachte Forderung nach Vollbeschäftigung zunehmend obsolet und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Die bisherige Politik, die diesen mit einseitigen, nur der Wirtschaft, dem Kapital und der Gewinnoptimierung dienenden Gesetzen, wie der Agenda 2010 begegnet, ist weder tragfähig noch zukunftsfähig.
  3. Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel, ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche, den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden, sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.
  4. alität.
  5. Wir PIRATEN stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt. In der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und in der Fischereiwirtschaft ist daher ein Wandel notwendig. Wo nachhaltige Bewirtschaftung in Ansätzen schon verwirklicht ist, muss sie unterstützt und weiter ausgebaut werden.
  6. Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab. Um die Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen richtig zu handeln, fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen. Ein angemessenes Verhalten in Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen erleichtert werden. Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum fördern.
  7. Für uns PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.

Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto. Die regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreichte damit nur noch 53,4 % der Stimmen im Vergleich zu 67,2 % bei der letzten Bundestagswahl.

Datenschutzbehörden stärken

Dies_Ist eine Liste aller 299 Wahlkreis e der Bundestagswahl 2017.Die Wahlkreiseinteilung wurde_Im Dreiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes festgelegt. Die Nummerierung der Wahlkreise erfolgte_In der Reihenfolge der Bundesländer von Norden nach Süden. Für die Bundestagswahlkreise anderer Jahre siehe Liste der Bundestagswahlkreise Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen von Zeitarbeitern dürfen daher die branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um „besondere Arbeitsverhältnisse“ handelt. In Zeiten von Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitnehmer nicht zu vertreten hat, muss der Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung von Fahrtkosten/Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden, bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis. Das Leiharbeitsverhältnis soll nach spätestens sechs Monaten in einem festen Arbeitsverhältnis münden, es sei denn der Arbeitnehmer wünscht weiter in Leiharbeit beschäftigt zu bleiben. Die Probezeit soll im Falle der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiherbetrieb entfallen. Wir fordern, die gesetzlichen Kündigungsfristen der Leiharbeiter den Regelungen der festangestellten Arbeitnehmer des Unternehmens gleichzustellen. Diese Fristen sollen auch in den gängigen branchenüblichen Tarifverträgen zeitnah umgesetzt werden. Wir PIRATEN setzen uns für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. In den Fokus der Aufklärung sollen vor allem jene Störungsbilder gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten, gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant, mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst in unserem Blickpunkt , vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote. • die Haftungsfreiheit für Netz-Anbieter und Dienste, die durch Benutzer eingestellte Inhalte veröffentlichen, und

Ergebnis der Bundestagswahl 2017: Die Partei holt in

  1. isterium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beziehen, dazu verpflichtet sind, die Ergebnisse ihrer entwicklungspolitischen Projekte, deren Rohdaten sowie Gutachten, die sich auf die Effizienz und Effektivität der Projekte beziehen, gemäß den Maßstäben zur „Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ (2003) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung geschieht über eine vom BMZ zu erstellende kostenfreie Internetplattform, auf der sich sämtliche Veröffentlichungen, sowohl nach Ländern, als auch nach Stichworten, durchsuchen lassen.
  2. Wir sind der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus allen Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde. Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.
  3. Eine langfristig gesicherte Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich. Fossile Energieträger sind zum einen grundsätzlich endlich und zum anderen wertvolle Rohstoffe, die zukünftig dringend gebraucht werden. Nur die Verfügbarkeit dieser Rohstoffe sichert die Entwicklung und Erhaltung einer hohen Lebensqualität weltweit.
  4. Die Parteien „Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)“ und „Allianz Deutscher Demokraten“ reichten ebenfalls Landeslisten ein. Erstere konnte allerdings nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften vorweisen, zweitere nahm ihre Landesliste zurück.

Bundestagswahl 2017 - Tagesscha

Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen

Nach der Vorstellung der Piraten wird die Dauer des Urheberrechts höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für bestimmte Werkarten fordern wir aus Praktikabilitätsgründen Fristen ab der Veröffentlichung. So wird für Filme das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten – für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung. Wir PIRATEN setzen uns für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein. Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design). [[#Top|Zum Seitenanfang]

Wir fordern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativ-Vorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die Innenministerkonferenz soll darüber hinaus ein maschinenlesbares Korruptionsregister in Form einer zentralen schwarzen Liste führen und im Internet veröffentlichen. Dieses Register soll rechtskräftige Korruptionsfälle im Inland sowie von deutschen Unternehmen im Ausland begangene Korruptionsdelikte erfassen. Unternehmen oder Personen mit schweren Verfehlungen sollen für eine bestimmte Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Seine tektonische Struktur ist mächtig genug, um Jean-Claude Junckers Mini-Bar ein stabiles Fundament zu geben. Die Ergebnisse der Kontinentaldrift sind für uns nicht verhandelbar bzw. nur gegen Geld. 4 Bierpreisbremse jetzt! Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein. Alle Ergebnisse und Grafiken der Landtagswahl im Überblick Veröffentlicht am 14.05.2017 | Lesedauer: 2 Minuten Wie ein Wahltag die NRW-Politik auf den Kopf stell

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

Jeglichen Tendenzen hin zu einer repressiven europaweiten Überwachungsstruktur treten wir entschieden entgegen. Für uns PIRATEN ist der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir PIRATEN den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab. Ergebnis der Bundestagswahl 2017; Sonntagsfrage zur Bundestagswahl (RTL, n-tv) 2020; Die wichtigsten Statistiken. Mitgliederentwicklung der CDU bis 2018; Veränderung der Anzahl der Parteimitglieder der CDU gegenüber dem Vorjahr bis 2018 ; Parteimitglieder der CDU nach Bundesländern 2018; Mitgliederentwicklung der CDU: Eintritte und Austritte bis 2018; Mitgliederentwicklung der CSU bis 2018. Lernorte sollen flächendeckend mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet werden. Dazu gehören die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet. Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen. Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll dem für die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) angenähert werden. § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) muss dahingehend überarbeitet werden, dass nicht nur der direkte Stimmenkauf und -verkauf berücksichtigt wird, sondern auch die Vorteilsannahme und -gewährung in anderen Fällen der Mandatswahrnehmung oder meinungsbildender Funktionsausübung im parlamentarischen System. Die Neufassung muss auch immaterielle Versprechen erfassen und der Straftatbestand auf die Vorteilsannahme oder -gewährung Dritter sowie Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden, ausgeweitet werden.

Das ZDF übertrug am 4. September 2017 eine Debatte zwischen Kandidaten der im Bundestag vertretenen kleineren Parteien (CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen).[62] Am 4. September 2017 richtete Das Erste eine Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten der nicht im Fernsehduell vertretenen, in Umfragen aussichtsreich platzierten Parteien (CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD) aus.[63] Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 460.849 ungültige Zweit­stimmen. Das sind mehr Stimmen, als jede Kleinpartei (außer FW) erreicht hat. Die etablierten Parteien. Als etabliert gelten Parteien, die seit der letzten Bundestagswahl entweder im Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Bei der Bundestagswahl 2017 traten folgende etablierte Parteien an: CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD, die Piratenpartei und die Freien Wähler • Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um das Risiko der Krankenhausinfektionen in den Griff zu bekommen.

Piratenpartei Wahlumfrage

Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis

Wir PIRATEN wollen eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Sicher in Bezug auf die Verfügbarkeit, sicher in Bezug auf die Gesundheit sowie nachhaltig für das Klima und die Natur. Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle, Öl und Gas schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Zudem sind alle fossilen Energieträger endlich und darüber hinaus wichtige Rohstoffe. Das heißt, eine Umstellung auf Erneuerbare Energien ist zwangsläufig notwendig. Die Frage ist, ob wir diesen Umstieg geordnet oder ungeordnet realisieren. Wir wollen einen geordneten Strukturwandel und keinen Strukturbruch, damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir nicht nur die Zustimmung der Menschen für die Energiewende, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligen, etwa indem sie in eine Solaranlage oder ein Elektroauto investieren oder sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen. Wir PIRATEN lehnen intransparent zustande gekommene und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelte internationale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ab, die den zuvor genannten Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir PIRATEN sehen Berufspraktika als eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermitteln Praxisbezug und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf der anderen Seite erkennen wir viele Probleme, die eine Neuregelung für die Beschäftigung von Praktikanten unbedingt notwendig machen. Wir setzen uns dafür ein, Missbrauch durch Arbeitgeber zu unterbinden. Ein nicht für Ausbildung oder Studium benötigtes Praktikum ist auf drei Monate zu begrenzen oder es ist nach Ablauf von drei Monaten ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen und der Praktikant rechtlich dem festangestellten Mitarbeiter gleichzustellen. Auf Antrag können Betriebe finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.

GroKo ade, scheiden tut weh, aber dein Scheiden macht, dass mir das Herze lacht… (frei nach bekanntem Lied:“Winter ade…“)Wir PIRATEN setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Die dafür notwendigen Zertifikate sollen deshalb für Privatpersonen (nicht juristische Personen) kostenlos zu erwerben und zu verwenden sein und dazu dienen, jedermann abhörsichere Kommunikation und rechtssichere Geschäfte bzw. Vertragsabschlüsse über das Internet zu ermöglichen. • den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die "Stromautobahnen" nicht notwendig. Wir PIRATEN setzen uns für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei allen Formen der privaten Rentenversicherung ein (nicht nur Riester- und Rüruprente): Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im Versicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. Der Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden.

Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden. Die derzeitige Drogenpolitik ist die Ursache für die aktuell so hohen Preise von Drogen und damit zum weit überwiegenden Teil ursächlich für die Beschaffungskriminalität. Hier kann der Staat durch eine sinnvolle Sucht- und Drogenpolitik schnell und extrem kostengünstig einen großen Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung leisten. Für die Details verweisen wir auf die sucht- und drogenpolitische Programmatik der PIRATEN. Der Straftatbestand der Bestechung im Geschäftsverkehr (§§ 298 ff. StGB) darf nicht mehr nur den Kauf von Wettbewerbsvorteilen erfassen, sondern muss nach dem sogenannten Geschäftsherrenmodell auf den Kauf von Pflichtverletzungen ausgeweitet werden. Bei Korruptionsdelikten müssen sowohl die Verjährungsfristen verlängert als auch der Bußgeldrahmen angehoben werden. Darüber hinaus stellen wir die Frage, welche sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in diesem Sektor zu fördern oder ganz neu aufzubauen sind, damit Nachhaltigkeit sich durchsetzt. Eingebunden in die EU und Weltwirtschaft sind Nachhaltigkeitskriterien europa- und weltweit zu beachten und dürfen nicht an der Landesgrenze ausgeblendet werden (z.B. durch Torfimporte, Futtermittelimporte).

Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen. Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 - Gesamt am 24.09.2017 Wahlkreis Main-Spessart . Zweitstimmenverteilung Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) CSU SPD AfD FDP GRÜNE DIE LINKE FREIE WÄHLER Tierschutzpartei Die PARTEI ÖDP V-Partei³ PIRATEN NPD BP DM Gesundheitsforschung. • den Ausbaustopp der Offshore-Windkraft. Diese Technologie ist sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nicht vertretbar und widerspricht darüber hinaus dem Kerngedanken der dezentralen Versorgungsstruktur. Es bleibt immer noch die nicht aufgeführte Koalition rot-rot-grün-gelb. Diese Lösung wäre bestimmt für Deutschland noch besser als ein konservative Regierung!Wir betrachten Mobilität als Grundrecht, jedoch den Betrieb eines subventionierten Autos und die Vergesellschaftung der externen Effekte – insbesondere der Umweltfolgen – hingegen als Hemmnis für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wir unterstützen die Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen Verkehrsplanung, die eine abgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat. Auch auf europäischer Ebene streben wir PIRATEN eine gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß dem Verursacherprinzip an.

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur wird unsere Urheberrechtsreform folgende Kernmerkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niederschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein. Uns ist der Erhalt der Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und der Erhalt der Versorgung mit Hebammenhilfe wichtig. Jede Frau muss einen Anspruch auf 1:1-Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird, und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden

Grüne2,2 – 5 %> 5 – 8 %> 8 – 11 %> 11 – 14 %> 14 – 21,2 % Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter

Kriminalität weist sehr unterschiedliche Erscheinungsformen auf und durchzieht so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten. Es gibt zwar Korrelationen zwischen gesellschaftlichen Schichten und einzelnen Delikten - so wird man Erschleichung von Sozialleistungen eher bei Geringverdienern und Steuerhinterziehung vor allem bei Besserverdienenden finden - die Zuordnung von Kriminalität insgesamt zu einzelnen gesellschaftlichen Schichten ist jedoch immer eine bestenfalls verkürzte Beschreibung des Problems. Zur Bekämpfung von Fehlversorgung setzen wir PIRATEN zudem auf die Förderung der evidenzbasierten Medizin, d.h. dem Treffen von versorgungsrelevanten Entscheidungen nach umfangreichen Recherchen in den verfügbaren Quellen des Wissens. Nur belastbare Studien zur Beurteilung der Wirkung von Therapien und Medikamenten können Grundlage der Entscheidungen über die Erstattung der Kosten durch die Krankenkassen sein.Therapien und Medikamente, deren Wirksamkeitsnachweis nicht erbracht wurde, dürfen nur dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden, wenn für die zu behandelnde Krankheit keine heilenden Therapien zur Verfügung stehen oder eine wissenschaftliche Bewertung mit höchster Evidenz sich aus ethischen Gründen verbietet. Die Rahmendaten aller öffentlichen Vergaben sind über ein zentrales Webportal maschinenlesbar zu veröffentlichen – inkl. Auftragnehmer und Auftragssumme sowie Subunternehmern, sobald deren Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte übersteigt. „Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellst­möglich das Wahlrecht geben“, heißt es in einem Gerücht, das seit Monaten im Internet kursiert. Wahrheit oder Gerücht?

Für die öffentliche Verwaltung ist der Einsatz quelloffener Software grundsätzlich vorzuziehen. Nur wenn in speziellen Fällen schwerwiegende Gründe gegen einen Einsatz quelloffener Software sprechen, sollen proprietäre Lösungen erwogen werden. Der Weg zur richtigen Entscheidung ist ein Prozess, zu dem die offen geführte, sachorientierte Diskussion und Beteiligung aller Interessengruppen zählt. Erfolgreiche Landwirtschafts- und Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. Wir PIRATEN fordern, dass sich auch der repressive Teil der Kriminalitätsbekämpfung dem Primat der Prävention unterordnet. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein. Migrationspolitik handelt von Menschen. Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht. Migrantinnen und Migranten sollen daher in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen. Deutschland ist ein von Einwanderung geprägtes Land. Wir PIRATEN schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft. Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch. Wir setzen uns daher für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die z. B. Lernen und Arbeiten von Menschen aus Drittstaaten erleichtert. Dieses Konzept muss auch auf europäischer Ebene etabliert und nationale Regelungen harmonisiert werden. Um die Alimentierung der politischen Einflussbemühungen von Unternehmen über Steuermittel zu beenden, müssen Sponsoring und direkte Spenden von Unternehmen zukünftig gleichbehandelt und die steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoringaufwendungen durch juristische Personen abgeschafft werden.

Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm und Walheim des Landkreises Ludwigsburg Wir PIRATEN setzen uns für die Schaffung umfassender Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren ein. Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürgerinnen und Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt. Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und geldwerte Vorteile sowie Auftraggeber müssen unmittelbar nach Erhalt maschinenlesbar über den Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden, um die Daten mit dem Lobbyregister und dem Abstimmungsverhalten in Plenum und Ausschüssen verknüpfen zu können. An der Bundestagswahl konnten Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag (CDU, SPD, Linke, Grüne und CSU) oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten (FDP, AfD, Freie Wähler) vertreten waren, mussten bis zum 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl) ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. Dies taten 63 Parteien und politische Vereinigungen. Neben den obigen acht Parteien wurden 40 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt.[12] Landeslisten und Direktkandidaten mussten bis zum 17. Juli 2017 eingereicht werden, wobei Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen mussten. Die Landeswahlausschüsse entschieden am 28. Juli 2017 über die Zulassung dieser Wahlvorschläge. Insgesamt wurden Landeslisten von 34 Parteien zur Wahl zugelassen.

Allen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, muss genügend Zeit gegeben werden, die auf der Flucht und im Herkunftsland erlebten Geschehnisse zu verarbeiten. Dafür muss gewährleistet sein, dass Asylsuchenden eine psychologische Betreuung gestellt wird, die sie dabei unterstützt und begleitet. So ist beispielsweise fraglich, ob jemand, der weggeworfene Lebensmittel aus einer Mülltonne oder Gegenstände vom Sperrmüll holt, dafür bestraft werden sollte. In strafrechtlichen Hauptverhandlungen sind Einlassungen der Angeklagten und Beweisaufnahmen umfassend, dauerhaft und nachvollziehbar so zu dokumentieren, dass diese durch Akteneinsicht bewertet werden können. Das Gleiche gilt auch für Beweisaufnahmen in allen anderen gerichtlichen Verfahren. Wir PIRATEN setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen ein. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu Bildungsressourcen (OER) und wissenschaftlichen Publikationen im Internet (open access). Wir sehen in uneingeschränkten OER und open access eine Voraussetzung, allen Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an Bildung, Weiterbildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Gerade die besten Bildungsressourcen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen allen Menschen kostenfrei im Internet zugänglich sein. Darauf hat jeder Mensch ein Recht. Am 20. November 2017, nach vierwöchigen Koalitions­verhand­lungen, hat die FDP die Gespräche abgebrochen. In dieser Legislatur­periode wird es also keine Jamaika-Koalition geben.

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