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Bt drs. 18/11272

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11778 18. Wahlperiode 29.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierun (BT-Drs. 18/11272; BT-Drs. 18/11277; BT-Drs. 18/12785) Strafverfahrensrecht Big Brother Is Watching You beschwerde eines Beschuldigten im Verfah-renskomplex HVB/Roth gegen Beschlüsse des Landgerichts Wiesbaden, mit denen Be-schwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse als unbegründet verworfen worden waren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ver (BT-Drs. 18/11272) geäußert. Er regte aber an, eine Klar-stellung zum geplanten Wegfall des Richtervorbehalts zur Blutprobenentnahme vorzunehmen. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf am 2.3.2017 in den Bundestag eingebracht, die vorgeschlagenen Änderungen des Bun-desrates jedoch überwiegend abgelehnt. Bei der öffentli Deutlich kontroverser stehen sich die Sachverständigen gegenüber, die die Regelung zur Blutprobenentnahme bewerten. Ein Experte bezweifelt den praktischen Sinn, die Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft zu übertragen, da die Argumente, die gegen den Richtervorbehalt sprechen, ebenso gegen eine staatsanwaltschaftliche Anordnungskompetenz sprechen würden. Faktisch würde die Polizei während 22 – 06 Uhr die Blutprobenentnahme selbst anordnen, sodass für eine polizeiliche Anordnungskompetenz plädiert werde. Dem wird entgegen gehalten, dass die Blutprobenentnahme mit einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen verbunden sei, den man auch durch die nachträgliche richterliche Überprüfung nicht rückgängig machen könne. Deshalb müsse am Richtervorbehalt festgehalten werden. Der Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 18/11272) ist als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages veröffentlicht. Aus dem Nachrichtenarchiv. Bundesrat hat keine Bedenken gegen Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2017, becklink 200573

Darüber hinaus sollen mit dem selben Gesetz der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme entfernt werden und die Straftaten nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausgeweitet werden (BT-Drs. 18/11272). Der Entwurf wird am 9. März 2017 um 0:00 Uhr erstmals im Bundestag behandelt (siehe Foto) Am 22. Juni 2017 wurde der Regierungsentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (BT Drs. 18/11272) einvernehmlich für erledigt erklärt. Die dort angestrebten Änderungen wurden in einen anderen Entwurf der Bundesregierung zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (BT Drs. 18/12785) aufgenommen. Jener Entwurf wurde  in der zweiten und dritten Lesung gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter angenommen. - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze A. Problem Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf schlägt zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglich-keit des Strafverfahrens zahlreiche Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfa Konkret wurde beschlossen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten um „eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann“. Dazu wird bspw. die Nötigung zum Privatklagedelikt. In Ermittlungsverfahren werden die Zeugen nun verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen. Zwecks einer verbesserten Dokumentation werden Vernehmungen in Zukunft vermehrt aufgezeichnet. Dies soll die Wahrheitsfindung optimieren und das Erscheinen von Zeugen  vor Gericht u.U. nicht erforderlich machen. Dies beschleunige das Verfahren, ebenso, wie die künftige alleinige Zuständigkeit zur Bestellung von Pflichtverteidigern durch den Ermittlungsrichter. Des Weiteren sollen mehrere Änderungen helfen, dass Hauptverfahren schneller durchführen zu können. Befangenheitsanträge kurz vor Beginn der Hauptverhandlung schließen den abgelehnten Richter zunächst nicht mehr aus. Auch das Beweisantragsrecht erfährt Neuerungen um eine Konfliktverteidigung zu vermeiden, wird aber nicht eingeschränkt. Die vehement geforderte Erweiterung der DNA-Analyse ist nun ebenfalls beschlossene Sache. In Zukunft werden auch Beinahetreffer, die ein Verwandtschaftsverhältnis aufzeigen, als Beweismittel verwendbar sein. Aber nicht nur das Hauptverfahren wird vereinfacht. An vielen Stellen werden auch die  Revisions- und Strafvolstreckungsverfahren modifiziert und damit beschleunigt.Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Bundestag: BT-Drs. 18/11272 - dejure.or

Bundestag: BT-Drs. 18/11277 - dejure.or

  1. BT-Drucksache 18/11272 Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Berichterstatter/in: Abg
  2. von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kreuz. Beitrag als PDF Version. Abstract Der Gesetzgeber beabsichtigt, den in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben (wieder einmal) einzuschränken und die Anordnungskompetenz in bestimmten Konstellationen generell auf die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen zu übertragen
  3. 3 | 2017 184 Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO von Dr. Thomas Kreuz* Abstract Der Gesetzgeber beabsichtigt, den in § 81a Abs. 2 StP
  4. BT-Drs. 18/11272 vom 22.02.2017. Fr 23.06.2017 / seidl Fachartikel. Müller/Rebler: Die Reichsbürger und das Verkehrsrecht. In: DAR 6/2017, S. 349-Sie können sich diesen Artikel als PDF von Prof. Dieter Müller unter folgender E-Mail-Adresse anfordern:.

Die für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Behörde muss auch die Staatsanwaltschaft vor der Anordnung einer Blutentnahme nicht kontaktieren (BT-Drs. 18/11272, S. 36 f.). Damit bedarf es ab dem 24.08.2017 keiner richterlichen Anordnung für Blutentnahmen beim Verdacht auf Verkehrsstraftaten aufgrund Alkohol- bzw PDF | In jüngerer Zeit haben sich erstmals deutsche Gerichte mit racial profiling in grenznahen Gebieten, an Bahnsteigen, im Fernverkehr, aber auch in... | Find, read and cite all the research. vergleichen - Verteidigung im Revisionsverfahren (Sebastian Wollschl) (2017) ISBN: 9783811444676 - Neuware - Der Inhalt:Das Recht der Revision gehört zu den schwierigsten Materien des Strafprozessrechts. Der Verteidiger muss über vertiefte Kenntniss

3) BT-Drs. 18/11272 (Regierungsentwurf). 4) Vgl. dazu die Ausschuss-Drucksache 18(6)334 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 15.05.2017. 5) Vgl. die Aufzählung in BT-Drs. 18/11272 , S. 3 Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 wurde am 23. August im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt vorbehaltlich des Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Hierdurch sollte (lediglich) nunmehr eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, von der Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- beziehungsweise Zweidrittelstrafzeitpunkt abzusehen, wenn weitere, im Unterschied zur zunächst vollstreckten Strafe nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige, Strafen zu vollstrecken sind (BT-Drs. 18. Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus. Denn das Fahrverbot nach § 44 StGB setzt voraus, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erwiesen hat aa) Der Gesetzgeber hat in 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die stndige Rechtsprechung angeknpft, wonach eine Vernderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233). BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18 EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit … Die Passagen zum Staatstrojaner wurden erst im laufenden Verfahren in den Entwurf des Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs 18/11272) eingefügt

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz Akzeptierenteilen  twittern  teilen teilen teilen mitteilen E-Mail  Kategorien Allgemein, Gesetzentwürfe, StPO - Reform - Gesetzentwürfe Schreiben Sie einen Kommentar Schreiben Sie einen Kommentar Antworten abbrechenKommentar - Drucksache 18/11272 - 15.05.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (im Cache)] Eine konsolidierte Fassung der Strafprozessordnung mit den geplanten Änderungen (im Cache) hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellt (excerpts) WKD/StV, 09/2017 #8977 02.08.2017, 11:32 Uhr - hzo/st - S:/3D/wkd/Zeitschriften/StV/2017_09/wkd_stv_2017_09_Roemer.3d [S. 1/16] 3 StV 9. 2017 I George Orwell 2017. gebungsverfahren (BT-Drs. 18/11272: Gesetzentwurf der Bun- desregierung, S. 5 und 21, Stellungnahme des Bundesrats in Anlage 4, S. 44, Gegenäußerung der Bundesregierung in Anla

Der in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten führende Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme nach § 81a Abs. 2 StPO wird entschärft durch eine vorrangige Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft bei Straßenverkehrsdelikten. Für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft besteht die Anordnungsbefugnis dann fort, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. Des Weiteren wird eine Ausnahmevorschrift von der nach § 454b Abs. 2 StPO zwingend vorgesehenen Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halb- oder Zweidrittelstrafzeitpunkt geschaffen, um die vollständiger Vorabverbüßung nicht suchtbedingter Freiheitsstrafen für eine Zurückstellung der suchtbedingten Freiheitsstrafen unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG zu ermöglichen. Außerdem werden in Bezug auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht und Datenverwendung für verfahrensübergreifende Zwecke die Normen im 8. Buch der StPO um Regelungen ergänzt, die die Befugnisse des Bewährungshelfers klarstellend präzisieren. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es ab Fahrverbote als Nebenstrafe für Delikte, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, zuzulassen. Die entsprechenden Änderungen (Drs.: 18/11272) sollen zurückgenommen werden. Gleichzeitig wurden durch die BT-Drs. die Zeugenrechte erheblich eingeschränkt BT-Drs. 18/11272) beschlossen. Ja, das ist das Gesetzesvorhaben mit der Änderung des § 44 StGB, also des Fahrverbotes für alle oder besser: Fahrverbot auch für Straftaten ohne verkehrsrechtlichen Bezug. Gegen diese Maßnahme hatten sich - so weit ist das sehe - alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen 22.02.2017. Bundestag - Drucksache 18/11272. Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung Deutscher Bundestag. Nachrichten zur Drucksache. 02.03.2017 BT Strafrechtsreform.

DIP21 Extrakt - Deutscher Bundesta

  1. © 2018 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 152/17 Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zur Einschränkung der Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere bei.
  2. Am 31. Mai 2017 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz erneut eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Den Schwerpunkt der Anhörung bildeten die neuen Eingriffsbefugnisse der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung sowie die zu deren Realisierung notwendige Infiltration technischer Geräte mithilfe des sogenannten Staatstrojaners. Beide Maßnahmen wurden sehr ambivalent betrachtet. Besonders kritisch wurde dabei die Reichweite der Eingriffsbefugnisse bewertet, die innerhalb der Strafprozessordnung beispiellos wäre. Einige Experten halten die Regelung bisher für zu unbestimmt und bemängeln, dass der Wortlaut zu viel Auslegungsspielraum lasse. Darüber hinaus wird ebenfalls vorgebracht, dass die geplante Gesetzesänderung eine Gefahr für die IT-Sicherheit darstelle. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden halten die Erweiterung der Maßnahmen für geboten, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können.
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  4. StMJ, Pressemitteilung v. 07.07.2017 Redaktionelle Anmerkung nebst Hinweisen Die beiden Gesetzentwürfe zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277 ) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272 ) enthalten eine.
  5. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (RA Dr. Eren Basar; KriPoZ 2017, 95-103)
  6. alität als Nebenstrafe möglich, auch wenn das begangene Delikt nicht im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen steht. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung wird § 266a StGB um zwei Regelbeispiele für besonders schwere Fälle erweitert. Zum Schutz der Umwelt wird nun das „leichtfertige Töten und Zerstören von streng geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und von bestimmten besonders geschützten wildlebenden Vogelarten“ unter Strafe gestellt. Der zuletzt in der öffentlichen Anhörung vom 30. Mai 2017 sehr umstrittene Einsatz von Spionage-Software zwecks Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung wird nun ebenfalls gesetzlich verankert. Verfahrensrechtlich besteht für Bewährungshelfer demnächst die Möglichkeit, wichtige Erkenntnisse über einen Verurteilten an die Polizei und andere staatliche Stellen weiterzuleiten.
  7. In seiner Sitzung vom 10. Februar 2017 hat der Bundesrat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung geäußert. In seiner Stellungnahme schlug er lediglich kleinere Änderungen vor, um das Gesetz noch praxistauglicher zu gestalten. Des Weiteren regte der Bundesrat an eine Klarstellung zum geplanten Wegfall des Richtervorbehalts zur Blutprobenentnahme vorzunehmen. Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zwecks Gegenäußerung zugeleitet. Anschließend werden die Dokumente dem Bundestag zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

(PDF) Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des

Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die umfangreichen Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt, die der Bundestag zuvor am 22. Juni 2017 beschlossen hatte. Sicherheitsgesetzgebung in der 18. WP des Deutschen Bundestages und einzelne Vorhaben aus den Ländern (Auszug) 2 2016/681 (Fluggastdaten-gesetz) Mailadresse, Antreten der Reise 1. Ausgangsentscheidung der gegenwärtigen Vollstreckungslage ist ein Urteil des Amtsgerichts Br vom 18.12.2017 - 6 Ls 160 Js 20687/17 - in Verbindung mit dem nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss dieses Gerichts vom 03.05.2018.Er wurde wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt Bereits der Gang des Gesetzgebungsverfahrens hat Kritik ausgelöst Die beiden Gesetzentwürfe zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) enthalten eine Vielzahl von. Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 792/1/16 Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2017: BR Drs. 792/16 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: BT Drs. 18/12785

Deutscher Bundestag - Mittwoch, 31

Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe auch auerhalb der Verkehrsdelikte (Dr. Adolf Rebler; SVR 2018, 446-449) Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 3 - Drucksache 18/11277 läuft sich auf 149 475 Euro. Hinzu kommen jährliche Kosten für Wartung, Si-cherheit undAusbildung.Der Folgeaufwand in Bund undLändern wird insgesam Denn aufgrund der Neufassung der genannten Bestimmungen mit Wirkung vom 24.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203] ist nach 46 IV 2 OWiG n.F. bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach 24a II StVG der Richtervorbehalt entfallen. BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18 Statt Einziehung: Datentrger knnen auch gelscht werden Im Falle einer Änderung der im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme gültigen Vorschrift findet deshalb auch insoweit nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 2 III StGB das mildere Gesetz (hier: § 81a II 2 StPO in der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung vom 18.08.2017 [BGBl.I S. 3202/3203]) Anwendung.. Denn aufgrund der Neufassung der genannten Bestimmungen mit Wirkung vom 24.08.

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.02.2017 (BT-Drs. 18/11272 - PDF, 456 KB) durch eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD erheblich erweitert Fahrverbot fr alle - Auszge aus einem Gesetzentwurf, der einen das Frchten lehrt (Prof. Dr. Jan Zopfs; StV 9/2016) Februar 2017 (BT-Drs. 18/11272 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze) veröffentlicht worden. Es war damit bekannt, dass der Gesetzgeber das Beweiserhebungsverbot des § 81a Abs. 2 StPO im Bereich der Straßenverkehrsdelikte abschaffen wollte

sache 18/11272, S.27). 3 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/11272 Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vom 22.02.2017 (BT-Drs. 18/11272 - PDF, 456 KB) im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit einem Änderungsantrag um ein brisantes Kapitel erweitern

Am 2. März 2017 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf (BT Drs. 18/11272) in den Bundestag eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates lehnt sie überwiegend ab. Der Entwurf wurde am 9. März 2017 erstmals im Bundestag beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. der StPO und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) soll die Entnahme einer Blutprobe in diesen Fällen künftig keiner richterlichen Anordnung mehr be-dürfen (vgl. 27 zu § 46). Zudem soll (auch) im OWi-Recht eine generelle Nacheinandervollstreckung von Fahrverboten vorgesehen und damit die bishe

Deutscher Bundestag - Beschlussempfehlungen und Bericht

Mal etwas für die Allgemeinbildung: Strafverfolgungsbehörden dürfen demnächst deutlich mehr, wenn es um die heimliche Ermittlung gegen Beschuldigte.. Weiterführende Links Zum Thema im Internet Den Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/11272 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt. Aus der Datenbank beck-online. Neuhaus, Strafverfolger brauchen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, DRiZ 2017, 192 BVerfG, Teilverfassungswidrigkeit des BKAG, BeckRS 2016, 4482 Gesetzentwürfe: Regierungsentwurf vom 22. Februar 2017: BT Drs. 18/11272 Referentenentwurf des BMJV vom 06. Juni 2016; Regierungsentwurf vom 21. Dezember 2016; Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 792/1/16 Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2017: BR Drs. 792/16 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: BT Drs. 18/12785 Auch dieser Gesetzentwurf vom 6.6.2016 dient der.

Schlothauer / Weider / Wollschläger, Verteidigung im Revisionsverfahren, 3., neu bearbeitete Auflage, 2017, Buch, Handbuch, 978-3-8114-4467-6. Bücher schnell und portofre Auf einer hnlichen berlegung basiert 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, der das Gericht zu einem Hinweis verpflichtet, wenn es von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorlufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will; dadurch sollen berraschungsentscheidungen entgegen dem durch die vorherige Mitteilung bei den Verfahrensbeteiligten geschaffenen Vertrauenstatbestand vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 18/11277, 37). BayObLG, 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv.

Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei

Rechtliche Mglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (Prof. Dr. Mark A. Zller und Diana Thrnich; ZIS 2017, 331-340) Den diskutierten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11272) finden Sie als pdf-Daeti auf den Seiten des Bundestages. Aus der Datenbank beck-online. Empfehlungen der Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags 2017, NZV 2017, 76. Berwanger, Umstrittene Ausweitung des strafrechtlichen Fahrverbots, ZRP 2017, 2

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) Stellungnahme der BRAK 2017/15. zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Stellungnahme der BRAK. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der groen StPO-Reform briggeblieben ist (Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 6/2017)Die StPO-Reform: Groer Wurf oder vertane Chance? (RA Dr. Eren Basar und Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 3/2016) BT-Drs. 18/11272). Der Entwurf enthält die in meinen Augen unselige Änderung des § 81a Abs. 2 StPO durch den Wegfall des Richtervorbehalts für die Blutentnahme bei den Verkehrsdelikten und die Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe nicht nur bei Verkehrsdelikten. Beides m.E. unnötig wie ein Kropf, aber im ersten Fall sind es.

Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe - Ein

- Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Ju-gendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl BT-Drs. 18/11272 und der Formulierungshilfe mit Änderungsantrag zur Einführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung und einer Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung, A-Drs. 18(6)334 . 2 Der Entwurf beinhaltet verfassungsrechtlich erhebliche Risiken und setzt eine gründ

Bundesregierung bringt Strafrechtsreform in Bundestag ei

  1. Gesetzesentwurf zur nderung der Anordnungskompetenz bei krperlichen Eingriffen nach 81a StPO (RA Dr. Thomas Kreuz; KriPoZ 2017, 184-190)
  2. BT-Drs. 18/841, 18/1488 Gleichstellung von Lebenspartnern: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, BT-Drs. 18/5901, 18/6227 Rehabilitierung Homosexueller: Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen, BT-Drs. 18/12038, 18/1278
  3. Rechtsanwaltsbüro David Sanker, Bornheimer Straße 127
  4. Rechtsausschuss: Geteiltes Echo zur geplanten Zulassung
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